Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung dient der persönlichen und selbstbestimmten Vorsorge, wenn man selbst seine eigenen Angelegenheiten nicht mehr erledigen kann (§ 1896 BGB).

Der Inhalt der Betreuungsverfügung dient zu gegebener Zeit dem Betreuungsgericht zur Kontrolle. Das Gericht überwacht zum Beispiel Zahlungsvorgänge und kontrolliert die Einhaltung der Vorgaben der Verfügung.

Anders als der Vorsorgevollmacht ist es bei einer Betreuungsverfügung nicht notwendig, dass bei ihrer Erstellung Geschäftsfähigkeit (§ 104 BGB) gegeben ist.

Mittels der Betreuungsverfügung kann bestimmt werden

  • wer zum Betreuer bestellt werden soll und wer nicht (§ 1897 Abs. 4 BGB),
  • wo der Wohnsitz des Betreuten sein soll (§ 1901 Abs. 3 BGB),
  • was inhaltlich auch Bestandteil einer Patientenverfügung sein könnte
  • in eingeschränktem Maße auch Umgang mit Finanzen, Geschenke an Kinder usw. Hier ist der Betreuer aber durch restriktive Maßnahmen der Vermögensverwaltung gesetzlich eingeschränkt (§ 1804, §§ 1806 ff. BGB).

Die Einholung von Rat und Aufklärung bei Dritten, beispielsweise bei Wirtschaftsberatern wie MaSch oder Notaren bzw. Rechtsanwälten sowie Pflegeverbänden ist zu empfehlen. Oft beraten auch Krankenhaus- und Altenheimsozialdienste zum Thema Betreuungsverfügungen.

Zur Registrierung von Vorsorgevollmachten im Rahmen des Zentralen Vorsorgeregisters der Bundesnotarkammer können dort auch Angaben zur Betreuungsverfügung hinterlegt werden.